Bundesgerichtshof: Schadensersatz für Ausfall des Internetanschlusses

In einem Urteil vom 24. Januar 2013 (Az: III ZR 98/12) hat der BGH dem Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz für eine mehrwöchige entgangene Nutzungsmöglichkeit seines DSL-Anschlusses zugesprochen.

Nach dem zugrundeliegenden Sachverhalt besaß der Kläger bei der Beklagten einen Internetanschluss (DSL), den er ursprünglich auch für seinen Telefonverkehr (VoIP) und seinen Faxverkehr (Fax over IP) nutzte. Dieser Internetanschluss fiel aufgrund eines Fehlers im Rahmen einer Tarifumstellung der Beklagten vom 15. Dezember 2008 bis zum 16. Februar 2009 aus.

Nachdem der Fehler nicht in einem angemessenen Zeitrahmen behoben wurde, wechselte der Kläger die Telefongesellschaft und nutzte als Ersatz für den Telefonanschluss ein Mobiltelefon. In den Vorinstanzen wurde ihm ein Schadensersatz in Höhe von EURO 457,50 für das bei dem neuen Anbieter höhere Entgelt sowie für die in der Zwischenzeit angefallenen Kosten der Nutzung des Mobiltelefons gewährt.

Darüber hinaus verlangte der Kläger Schadensersatz in Höhe von monatlich EURO 50,00 für die entgangene Nutzungsmöglichkeit des DSL-Anschluss im Hinblick auf Festnetztelefonie-, Telefax- und die Internetfunktion.

Nach der bisherigen BGH-Rechtsprechung ist eine solche entgangene Nutzungsmöglichkeiten im Rahmen von § 249 BGB nur ersatzfähig, soweit es sich um Lebensgüter handelt, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung von zentraler Bedeutung ist. Diese Definition ist nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH eng auszulegen.

Vor diesem Hintergrund hat der BGH nun auch über die entfallene Nutzungsmöglichkeit des DSL-Anschlusses entschieden.

Danach ist auch ein Internetanschluss, seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung. Die besondere Wichtigkeit des Internets ergibt sich aus der Informationsfunktion und der Kommunikationsfunktion ...

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