Aus aktuellem Anlass: Beschlagnahme von Nutzerdaten aus Online-Foren

Wie die Augsburger Allgemeine in eigener Sache berichtet, wurde der Verlag gestern mit einem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichtes Augsburg konfrontiert. Verlangt wurde die Herausgabe von Nutzerdaten, genauer gesagt des Klarnamens eines Nutzers des verlagseigenen Online-Forums.

Das Forum (augsburger-allgemeine.de) erlaubt es seinen Nutzern nach einer Registrierung, Berichte zu kommentieren. Hierfür müssen sich die User zwar mit ihren echten Daten registrieren, können ihre Kommentierung aber auf Wunsch unter einem Pseudonym im Forum veröffentlichen.

Was in Augsburg geschah…

Letzten Herbst wurde in Augsburg vehement über die Pläne des Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich diskutiert, gegen die Straßenprostitution in der Stadt vorzugehen. Unter den Kommentaren im Online-Forum zu diesem Thema fanden sich auch solche, die den Ordnungsreferenten Ullrich persönlich scharf angriffen. Ullrich und sein daraufhin hinzugezogener rechtlicher Beistand sahen hierin ehrverletzende Äußerungen und forderten die Redaktion nicht nur zu einer Löschung der betreffenden Kommentarbeiträge auf, sondern auch zur Herausgabe der Nutzerdaten der Kommentare, die unter einem Pseudonym veröffentlicht wurden.

Ersterer Forderung kam die Redaktion nach. Eine Offenlegung des Klarnamens lehnte die Redaktion jedoch unter Hinweis auf die Meinungsfreiheit und den Schutz der Daten der Nutzer ab. In der Folge erstattete Ullrich Strafanzeige und erwirkte einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss, der die Redaktion zu einer Herausgabe verpflichten sollte.

Wie zwischenzeitlich berichtet wurde, kam es dann aber doch zu keiner Durchsuchung, weil die Redaktion die Daten freiwillig herausgegeben hat. Seitens Ullrich soll es das Entgegenkommen gegeben haben, dass er die Strafanzeige zurückziehe, wenn sich der User bei ihm entschuldigt ...

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