Wenn ein Rentner bei Jugendlichen steht…

Die Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei auf einem Bahnhofsvorplatz ist rechtmäßig, da die Abwehr von Gefahren auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes zu den Aufgaben der Bundespolizei zählt. Bei einem größeren Platz gehört der Bereich des Bahnhofsvorplatzes zu den Bahnanlagen.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz auf die Berufung der Beklagten die Klage eines Rentners abgewiesen, der seine Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier für rechtswidrig gehalten hat. Im Juni 2011 hielt sich der Kläger, ein Rentner, zusammen mit mehreren Jugendlichen vor dem Hauptbahnhof in Trier auf. Zwei Beamte der Bundesspolizei forderten ihn ebenso wie die Jugendlichen wegen des Verdachts des Drogenhandels zur Vorlage des Ausweises auf und führten anhand des Ausweises einen Datenabgleich durch. Hierbei ergaben sich keine Erkenntnisse über Handel oder Konsum von Drogen beim Kläger und auch im Übrigen keine Hinweise auf eine Straftat. Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Feststellung, dass die polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig waren. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt. Daraufhin ist von der Beklagten Berufung eingelegt worden.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sei die Bundespolizei für diese Maßnahme auf dem Platz vor dem Trierer Hauptbahnhof zuständig gewesen ...

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