VGH: Ausweisung von türkischem Staatsangehörigen wegen Unterstützung von Terrorismus durch YouTube-Videos rechtmäßig

Antragsgegner und Antragsteller stehen sich in diesem Fall gegenüber. Zum einen ist das das Regierungspräsidium Freiburg, zum anderen ein türkischer Staatsangehöriger. Der Grund: Jenes verfügte die Ausweisung dieses Mannes, da er einen YouTube-Account hatte, wodurch er Videos verbreitete. Durch die Inhalte dieser Videos unterstützte er den gewaltsamen Dschihad und den Terrorismus. Der Mann legte jedoch Beschwerde gegen seine Ausweisung ein, weshalb der VGH Baden-Württemberg über Weiteres entscheiden musste.

VGH: Öffentliches Interesse zugunsten der allgemeinen Sicherheit entscheidend

Der VGH erklärte jedoch, dass die Entscheidung der Vorinstanz nicht zu beanstanden ist. Diese fällt dahingehend aus, dass seine Forderung, ihm vorläufigen Rechtschutz zu gewähren, bis die Entscheidung getroffen wird, abgelehnt wird ...

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