VG Neustadt: Behauptung offener Korruptionsvorwürfe nicht von Meinungsfreiheit gedeckt

Ein Mitglied des Haßlocher Gemeinderats darf nicht mehr behaupten, dass Korruptionsvorwürfe gegen den Geschäftsführer der Gemeindwerke Haßloch offen seien. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom heutigen Tage entschieden.

Die Beklagte ist Mitglied im Gemeinderat von Haßloch. Im August 2009 erstattete sie gegen den Geschäftsführer der Gemeindewerke Haßloch bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal/Pfalz Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue, Unterschlagung, Betrug etc. im Zusammenhang mit angeblichen Missständen im Badepark Haßloch.

Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen den Geschäftsführer der Gemeindewerke Haßloch in den Jahren 2010 und 2011 mehrmals ein. In einem Schreiben an den Bürgermeister der Gemeinde Haßloch vom 24. Juni 2011 äußerte sich die Beklagte dahingehend, die Korruptionsvorwürfe gegen den Geschäftsführer der Gemeindewerke Haßloch seien immer noch offen. Eine Abschrift des Schreibens mit dieser Äußerung hatte die Beklagte auch an jede im Gemeinderat vertretene Partei bzw. Vereinigung versandt.

Die Gemeindewerke Haßloch und ihr Geschäftsführer suchten wegen dieser Äußerung der Beklagten um einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. nach. Dieses untersagte der Beklagten im Dezember 2011 vorläufig, die gegenüber dem Bürgermeister der Gemeinde Haßloch getätigte Aussage weiterhin zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.

Die von der Beklagten dagegen eingelegte Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Anfang Februar 2012 zurück.

In dem Ende Februar 2012 in gleicher Sache eingeleiteten Hauptsacheverfahren machte die Beklagte geltend, sie habe zu keinem Zeitpunkt selbst Korruptionsvorwürfe erhoben oder einen derartigen Verdacht geäußert. Vielmehr hätten andere solche Verdächtigungen in die Welt gesetzt. Sie sei den Vorwürfen lediglich nachgegangen ...

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