Vergabeverfahren nach VOF – Vergütung von Planungsleistungen außerhalb eines Planungswettbewerbs? (Teil 1)

Verlangen öffentliche Auftraggeber außerhalb eines Planungswettbewerbs Lösungsvorschläge für die gestellte Planungsaufgabe, steht den betroffenen Bietern unmittelbar auf Grundlage der Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen (VOF) ein Vergütungsanspruch zu. Der Vergütungsanspruch für die vorvertraglich erbrachten Planungsleistungen bestimmt sich dann nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Das hat das OLG Koblenz dem Grunde nach mit Urteil vom 6. Juli 2012 (8 U 45/11) als erstes Oberlandesgericht entschieden.

Hintergrund und Problemaufriss

Die Vergabe von Planungsleistungen gemäß VOF ist in Bezug auf die Erstellung der Angebote für die Bieter häufig mit immensem Aufwand verbunden. Das gilt jedenfalls dann, wenn öffentliche Auftraggeber in der Angebotsphase eines Verhandlungsverfahrens von den Bietern bereits vorvertragliche Planungsleistungen abfordern, um die Qualität der Angebote besser beurteilen zu können. Handelt es sich um einen großvolumigen Auftrag, so kann der Aufwand der Bieter allein für die Planungsleistungen im Vergabeverfahren schnell einen sechsstelligen Betrag erreichen.

Sofern öffentliche Auftraggeber eine solche Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen für die gestellte Planungsaufgabe im Rahmen eines Planungswettbewerbs fordern, liegt die Kompensation für den damit verbundenen erheblichen Aufwand der Wettbewerbsteilnehmer in den ausgelobten Preisen, die sich nach den Vorgaben der VOF an der Bedeutung und Schwierigkeit der Bauaufgabe sowie dem Leistungsumfang nach der jeweils geltenden Honorarordnung orientieren müssen.

Werden Planungsleistungen hingegen außerhalb eines Planungswettbewerbs gefordert, muss eine Antwort darauf gegeben werden, ob den Bietern auch in dieser Fallkonstellation ein Vergütungsanspruch zusteht ...

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