Tariffähigkeit der DGB-Gewerkschaften für die Zeitarbeit: Knock-out in der nächsten Runde?

Wir haben bereits an anderer Stelle darüber berichtet, dass auf Grundlage einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg (Beschl. v. 20.03.2012 – 2 Sa 71/11) die Wahrscheinlichkeit gestiegen ist, dass die Tariffähigkeit/-zuständigkeit der Gewerkschaften der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit einer gerichtlichen Prüfung zugeführt wird. Das Gericht hatte ein equal pay-Verfahren mit der Begründung ausgesetzt, dass deren Tariffähigkeit/-zuständigkeit für die Zeitarbeit zweifelhaft ist.

Diese Gefahr scheint zumindest zunächst gebannt, nachdem das BAG den Beschluss des LAG Baden-Württemberg aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen hat (Beschl. v. 19.12.2012 – 1 AZB 72/12): zunächst erklärt der 1. Senat, dass schon nicht erkennbar sei, für welchen Zeitpunkt die Tariffähigkeit/-zuständigkeit festgestellt werden solle. Unzureichend sei es, wenn im Tenor oder in den Gründen nur die Dauer das Arbeitsverhältnisses angegeben und auf die in diesem Zeitraum geltenden Tarifverträge verwiesen werde. Vielmehr sei das Abschlussdatum des als relevant angesehenen Tarifvertrags konkret zu bezeichnen. Daneben habe das LAG Baden-Württemberg die Erheblichkeit der von diesem als maßgeblich angesehenen Vorfragen nicht ausreichend begründet. Das LAG sei in seinem Aussetzungsbeschluss nicht darauf eingegangen, ob und ggf. in welchem Umfang der Erfolg der Klage vom Vorliegen der Tariffähigkeit/-zuständigkeit der in der Tarifgemeinschaft zusammengeschlossenen Gewerkschaften abhänge.

Die Aussetzung eines Verfahrens nach § 97 Abs. 5 ArbGG dürfe zudem nur erfolgen, wenn zumindest aufgrund vernünftiger Zweifel die o.g. Eigenschaften streitig seien ...

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