OLG Köln: Jugendamt statt Verfahrenskostenhilfe

Vor der Verfahrenskostenhilfe müssen andere Möglichkeiten ausgeschöpft werden; andernfalls ist ein Antrag mutwillig.

Ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Umgangsverfahren soll mutwillig sein, wenn der Antragsteller vorher nicht das Jugendamt eingeschaltet hat.

1. Sachverhalt

Ein Kindesvater stellte beim Amtsgericht Bonn einen Antrag auf gerichtliche Regelung des Umgangsrechts. Für dieses Verfahren beantragte er die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe. Das AG Bonn lehnte dies ab. Dagegen legte der Antragsteller Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Verfahrenskostenhilfe (kurz: VKH) ist eine Form der Sozialleistung des Staates. Dadurch soll eine Gleichstellung zwischen „Arm und Reich“ erfolgen. VKH wird nach Antrag bewilligt, wenn eine Partei bedürftig ist, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ausreichende Aussicht auf Erfolg hat und diese nicht mutwillig ist. Mutwillig ist eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn ein verständiger Dritter sein Recht nicht so verfolgen würde, oder wenn das Ziel mit kostengünstigeren Mitteln zu erreichen wäre.

3. Beschluss des OLG Köln vom 17.12.2012 (Az.: 4 WF 156/12)

Das OLG wies die Beschwerde zurück. Die Verfahrenskostenhilfe sei eine Form der Sozialhilfe und daher müsse der Antragsteller die

“kostenfreien Angebote zur Erreichung seines Ziels wenigstens versuchsweise wahrgenommen” haben, bevor ein Gerichtsverfahren einleite.

Weiter führt das OLG aus:

“Nachdem die Kindesmutter ihm den Umgang mit seinen Kindern im Juni 2012 mit der Begründung verweigert hatte, er zahle keinen Kindesunterhalt, hätte es an ihm gelegen, den Kontakt zum Jugendamt zu suchen. Dieser Obliegenheit kann sich der Kindesvater nicht dadurch entziehen, dass er – wie er behauptet – die Kindesmutter zahllose Male gebeten habe, das Jugendamt einzuschalten und mit ihm dort eine Regelung zu treffen ...

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