OLG Düsseldorf: CO2-Effizienzklasse muss auch beim Verkauf von Fahrzeugen im Internet angegeben werden

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.09.2012, Az. I-20 U 58/12 § 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 1 PkwEnVKV, § 5 Abs. 1, Abs. 2 PkwEnVKV Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass gewerbliche Kraftfahrzeug-Händler beim Verkauf im Internet auch die CO2-Effizienzklasse einschließlich der grafischen Darstellung bei der Beschreibung des Fahrzeugmodells angeben müssen. Dabei sei sicherzustellen, dass der Benutzer die Angaben spätestens in dem Augenblick zur Kenntnis nehmen könne, in welchem er ein Fahrzeugmodell ausgewählt oder eine Konfiguration abgeschlossen habe. Das Internet stelle insoweit einen “virtuellen Verkaufsraum” dar, in welchem der Nutzer - ebenso wie auf einem realen Verkaufsgelände - herumgehen und Fahrzeuge in allen relevanten Daten miteinander vergleichen können müsse. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg vom 20. März 2012 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

Gründe

I.

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben auch die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört. Die Antragsgegnerin handelt mit Kraftfahrzeugen. Am 6. Januar 2012 bot sie auf der Internetplatt­form „www.xxx.de” einen dort abgebildeten neuen BMW 528 iA INNOVATION NAVI BI-XENON mit einer näher definierten Ausstattung zu einem Preis von 51.500,00 Euro an. Die Internetplattform „www.xxx.de” ermöglicht dem Verbraucher eine gezielte Fahrzeugsuche nach bestimmten Kriterien wie Modell, Farbe, Motorleistung und Ausstattung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Angebots wird auf den als Anlage A 1 vorgelegten Internetausdruck Bezug genommen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK