Lebende Pflanzen sind keine schnell verderbliche Ware

Mit Beschluss vom 04.12.2012 – 2 U 154/12 – setzte sich das OLG Celle mit der Frage auseinander, ob die Regelung des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB auch auf lebende Pflanzen Anwendung findet, mit der Folge, dass das Widerrufsrecht bei diesen Waren kraft Gesetztes ausgeschlossen wäre.

Auch bei lebenden Pflanzen besteht das gesetzliche Widerrufsrecht

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hat die Klägerin lebende Bäume telefonisch bestellt und diese sodann im Wege des Widerrufs an die Beklagte zurückgeschickt. Die Beklagte akzeptierte den Widerruf nicht. Sie vertrat die Auffassung, dass es sich bei den gelieferten Bäumen um schnell verderbliche Waren handele, so dass der Klägerin nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht zustehe:

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

Diesem Standpunkt hat das Oberlandesgericht eine Absage erteilt:

Schnell verderben können Waren dann, wenn nach ihrem Transport und ihrer Verweildauer beim Verbraucher ein verhältnismäßig erheblicher Teil ihrer Gesamtlebensdauer abgelaufen wäre, wie das etwa häufig bei Lebensmitteln und regelmäßig bei Schnittblumen der Fall sein dürfte (vgl. LG Potsdam BeckRS 2011, 04960; MüKo/Wendehorst, 6. Aufl., § 312 d Rdnr. 30). Entscheidend für die Verderblichkeit ist also, dass es sich um Waren handelt, die sich in absehbarer Zeit nach der Versendung aufgrund eines unumkehrbaren natürlichen Vorgangs so verschlechtern, dass ein bestimmungsgemäßer Gebrauch nicht mehr möglich ist bzw. das Haltbarkeitsdatum verstrichen ist ...

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