Keine Blitzer ohne Foto/Video und komplette Akteneinsicht

das ist das sinngemäße Ergebnis einiger Empfehlungen des IV. Arbeitskreises “Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr” des 51. Verkehrsgerichtstags v. 23.-25.01-2013 in Goslar.

Ein leidiges Problem für die Verteidigung ist immer die Weigerung mancher Bußgeldbehörden, bestimmte Dokumente, welche für eine umfassende Prüfung des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung von Bedeutung sind, wie zum Beispiel der Eichschein, die Gebrauchsanweisung und Schulungsnachweise, im Rahmen der Akteneinsicht herauszugeben.

Mit Zunahme der digitalen Messverfahren wie zum Beispiel eso ES 3.0 und Poliscan Speed bekamen auch die digitalen Falldatensätze einer jeweilige Meßreihe besondere Bedeutung, da Sachverständige, die mit der Überprüfung der Messung beauftragt wurden, für die Überprüfung der Ordnungsgemäßheit der Messung nicht nur die einzelne Messung des Betroffenen, sondern auch oft den kompletten Falldatensatz benötigen ...

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