Filesharing: Schuldanerkenntnis durch Unterlassungserklärung?

Wer eine Abmahnung erhält, sollte in der Regel die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen. Denn, was passiert durch die vorbehaltlose Unterzeichnung? Wird ein Schuldanerkenntnis abgegeben? Wird die Rechtsverletzung anerkannt? Verpflichtet man sich zur Zahlung von Anwaltskosten und Schadensersatz?

Der Kollege Rechtsanwalt Ferner hat an dieser Stelle recht umfangreich seine Sicht der Dinge dargelegt. Da unsere Empfehlungen in den Berichten über Abmahnungen häufig gerade von Schuldanerkenntnis und insbesondere Anerkenntnis der Kostenforderung sprechen, erscheinen einige Erklärungen notwendig.

Zunächst ist dem Kollegen zuzustimmen, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung immer ein abstraktes Schuldversprechen im Hinblick auf die Unterlassung und eine Vertragsstrafenzahlung bei Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung beinhaltet.

Unterlassungsanspruch

Ebenfalls richtig ist, dass sich der Inhalt der Unterlassungserklärung auslegen lässt und zur Auslegung auch die begleitende Korrespondenz heranzuziehen ist. Genau dies ist in der Praxis der hier oft erlebte Knackpunkt, die begleitende Korrespondenz des Abgemahnten mit dem Abmahner. Dies betrifft zunächst vor allem die Frage des Eingeständnisses der Rechtsverletzung, also das Vorliegen eines Unterlassungsanspruches.

“Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt X,

Ihre Abmahnung habe ich erhalten. Die Unterlassungserklärung sende ich anliegend. Darf ich die Kosten in Raten zu je 50 Euro monatlich bezahlen?

MfG

Herr Y”

In dieser Formulierung liegt kein ausdrückliches Eingeständnis der Rechtsverletzung. Jedoch kann ein solches Eingeständnis auch konkludent erklärt werden. Die vorbezeichneten Ausführungen sind geeignet, verbunden mit der Unterzeichnung der vom Abmahner übersandten Unterlassungserklärung, konkludent die Rechtsverletzung einzugestehen.

Anders sieht es evtl ...

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