Eilrechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen

Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für den Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Maßnahmen bekräftigt. Bereits im Eilverfahren müssen demnach die Verwaltungsgerichte eine vollständige – und nicht nur summarische – Überprüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durchführen. Sofern dies im Einzelfall aus Zeitgründen nicht möglich ist, haben sie jedenfalls eine sorgfältige und hinreichend begründete Folgenabwägung vorzunehmen.

Inhalt[↑] Der Ausgangsfall Eilrechtsschutz und Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG Recht auf effektiven Rechtsschutz, Art.19 IV GG Rechtsschutz in Versammlungssachen vor den Verwaltungsgerichten Der Ausgangsfall[↑]

Der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lag eine Demonstration aus der rechtsextremen Ecke zugrunde: Die Beschwerdeführer meldeten für den 16. Oktober 2010 von 12.00 bis 20.00 Uhr eine Versammlung in der Innenstadt von Leipzig an. Diese sollte aus drei Aufzügen und einer Abschlusskundgebung mit geschätzt 600 Teilnehmern bestehen. Das Motto “Recht auf Zukunft” bezog sich auf eine frühere Versammlung, die einer der Beschwerdeführer – eine Unterorganisation der NPD – am 17. Oktober 2009 in Leipzig veranstaltet hatte. Damals war es im Zusammenhang mit einer Blockade durch Gegendemonstranten zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Letztlich hatte die Polizei die Versammlung aufgelöst.

Die Polizeidirektion Leipzig bekundete in einer Gefährdungsanalyse vom 4. Oktober 2010, dass der Schutz von zwei Aufzügen mit den verfügbaren Einsatzkräften gewährleistet werden könne. Einer der Beschwerdeführer teilte am 11. Oktober 2010 mit, dass nur noch ein Aufzug stattfinden solle. Am 12. Oktober 2010 ergänzte die Polizeidirektion Leipzig ihre Gefahrprognose insofern, dass lediglich eine maximal vierstündige stationäre Kundgebung durchführbar sei ...

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