Drogenfahrt ist keine Straftat: LG ist sauer!

Diese Entscheidung habe ich anlässlich anderer Recherchen gefunden. Sie liegt noch nicht allzu lang zurück - daher will ich sie mal hier laufen lassen, obwohl sie auch in einigen Zeitschriften gebracht worden ist. Es ging um eine Drogenfahrt, die als § 316 StGB angeklagt worden war und bei der am Ende nur eine § 24a StVG-OWi herauskam:

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin - Jugendrichter - hat die Angeklagte am 4. März 20011 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gemäß § 24 a Abs. 2 StVG zu einer Geldbuße von 500 € verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt.

Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft frist- und formgerecht Berufung eingelegt, mit der sie einen Schuldspruch nach § 316 StGB erstrebt. Die Berufung hatte keinen Erfolg.

Die Berufungsverhandlung hat im wesentlichen zu den gleichen persönlichen Feststellungen geführt, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegen. Auf die entsprechende Darstellung im Urteil des Amtsgerichts wird daher Bezug genommen. Ergänzend ist nur noch festzuhalten, dass die Angeklagte auch in der Zwischenzeit keine Ausbildung begonnen hat. Sie arbeitet weiterhin als Aushilfskraft in der Bäckerei und verdient zusätzlich Geld als Kellnerin.

Am Nachmittag des 31. August 2010 hatte die Angeklagte Streit mit ihrem Freund, nachdem sie erfahren hatte, dass dieser fremd gegangen war. Ihr wurde von Bekannten Kokain angeboten, da sie dann den Ärger „sofort vergessen“ würde. Die Angeklagte konsumierte eine Prise. Dabei konsumierte sie zum ersten Mal dieses Rauschgift. Abgesehen von Kopfschmerzen verspürte sie keine Wirkungen. Gegen diese nahm sie etwa eine Stunde später eine Tilidin-Tablette ein. Anschließend fuhr sie mit einem Pkw BMW, der ihr von ihrem Vater zur Verfügung gestellt wurde, vom Bezirk Wedding nach Waidmannslust und von dort zur Bernauerstraße in Tegel, ohne dass dabei irgendwelche Auffälligkeiten in ihrem Fahrverhalten auftraten ...

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