Der Vertragserbe im Insolvenzverfahren

Die Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung ist höchstpersönlich und kann im Insolvenzverfahren nicht angefochten werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum erbrechtlichen Erwerb im Insolvenzverfahren kann der Insolvenzverwalter weder die in einem zweiten Erbvertrag vereinbarte Aufhebung der im ersten Erbvertrag erfolgten Erbeinsetzung der Schuldnerin noch ihre Mitwirkung am zweiten Erbvertrag noch die Erbeinsetzung der Schuldnerin als Nacherbin anfechten.

In dem vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall haben die Vertragsparteien in dem zweiten Erbvertrag die Erbeinsetzung der Schuldnerin in dem vorangegangenen Erbvertrag aufgehoben und desweiteren – mit erbvertraglicher Bindung (vgl. § 2290 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) – die Schuldnerin zur nicht befreiten Vorerbin eingesetzt. Ferner hat die Erblasserin die Schuldnerin zur Nacherbin berufen. Erst durch diese einseitige letztwillige Verfügung (§ 2299 Abs. 1 BGB) hat die Schuldnerin die Rechtsstellung erlangt, die der Insolvenzverwalter gemäß § 143 Abs. 1 InsO für die Masse beansprucht.

Anfechtungsrechtlich könnte dieses Geschehen unbeachtlich sein. Erwächst der Rückgewährsanspruch aus mehreren Handlungen, teilweise auch unter Einschaltung Dritter, kann eine einzige Rechtshandlung vorliegen. Da der wirtschaftliche Vorgang vollständig und richtig zu erfassen ist, darf eine einheitlich angelegte Vermögenszuwendung nicht sinnentstellend in verschiedene Einzelteile zerlegt werden.

Wegen der vom ersten Erbvertrag ausgehenden Bindungswirkung (§ 2290 Abs. 1 Satz 1, § 2291 Abs. 1 Satz 1 BGB) konnte die Schuldnerin die streitige Rechtsstellung als Nacherbin grundsätzlich nur infolge des Einvernehmens von Schuldnerin und Erblasserin erlangen ...

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