Der Gehörgang des Bundessozialgerichts: Rechts & links Ohrfeigen für die Techniker Krankenkasse

Ein Satz heisses Ohren.

Min.des.tens EIN Satz heisse Ohren – so dürfte es sich anfühlen.

Rot, dürften sie sein, das auch. Nach der Reihe von Ohrfeigen in der Entscheidung des BSG. Bei der TK.

Wie hier berichtet, führte in einem Verfahren gegen den DRV Bund die in den Vorinstanzen beigeladene Techniker Krankenkasse eine Revision wegen der Frage der Erstattung eines höherwertigen Hörgeräts. Und moniert dabei u.a. nicht so richtig und rechtzeitig gehört worden zu sein. Gefragt. Könnte man so sagen. Klingt jedenfalls in meinem Gehörgang so.

Falls Sie es verpasst hatten, lesen Sie selbst hier und was sie sonst noch vorbrachte beim Bundessozialgericht. Am 24. Januar 2013 hat das BSG nun entschieden. Und dabei zwar Gehör geschenkt, worauf bekanntlich die Parteien einen verfassungsrechtlichen und in den Verfahrensordnungen ebenfalls normeirten Anspruch haben. Im Ergebnis fand die TK dort dennoch kein Gehör mit ihrer Auffassung:

Der Senat hat die Revision der beigeladenen Krankenkasse zurückgewiesen:

Als erstangegangene Rehabilitationsträgerin (§ 14 Abs 2 S 1 SGB IX) ist die Beigeladene zwar nicht nach dem Leistungs- und Kostenerstattungsrecht des SGB V, wohl aber nach § 15 Abs 1 S 3 und 4 SGB IX iVm dem Leistungsrecht des SGB VI zur Kostenerstattung an die Klägerin verpflichtet. Der Senat kann offen lassen, ob die maßgebliche Antragstellung iS des § 14 SGB IX durch Übergabe der kassenärztlichen Hörgeräteverordnung an den Hörgeräteakustiker oder durch dessen Versorgungsanzeige bei der Krankenkasse erfolgt ist. Deren Einwand, die vom LSG als Antrag angesehene Versorgungsanzeige sei allein Bestandteil der Innenkommunikation zur Gewährleistung einer Sachleistung, durch die im Wesentlichen die Mitgliedschaft des Versicherten geklärt werde, ist unzutreffend und wirklichkeitsfremd ...Zum vollständigen Artikel


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