BGH zweifelt an der Nützlichkeit von Enthauptungsvideos

Bereits im September 2012 entschieden, aber bislang praktisch noch nicht bekannt: Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des OLG Koblenz gegen den Al Qaida-Unterstützer Hussam S. (“Gezogenes Schwert”) teilweise aufgehoben und die Sache erneut an einen (anderen) Koblenzer Senat verwiesen. Dabei hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs 39 der 46 verurteilten Einzeltaten durchgehen lassen, fünf Fälle zur Überprüfung vorgesehen und in einem Fall freigesprochen (3StR 314/12). Unter dem Strich rechnen die Richter des BGH nun mit einer geringeren Strafe, sein Anwalt sogar mit einer baldigen Haftentlassung und ich mit wenig Verständnis für die Entscheidung des 3. Senats. Denn im Gegensatz zum Bundesgerichtshof habe ich nicht den Eindruck, dass man die “Nützlichkeit” eines Enthauptungsvideos konkret nachweisen muss. Wie sehen Sie das?

Nochmals kurz der Sachverhalt:

Hussam S. aus Montabaur war als “Sessel-Jihadist” angeklagt, Al Qaida und andere Organisationen durch die Verbreitung von Terrorpropaganda sowie durch das Anwerben von neuen Mitgliedern unterstützt zu haben. Unter anderem hat er nach den Feststellungen des OLG Koblenz in einem Internet-Forum der ”Globalen Islamischen Medienfront – deutsche Sektion” (GIMF) am 09. Oktober und am 26. November 2007 jeweils einen Link auf ein abscheuliches Enthauptungsvideo eingestellt. Man sieht in dem Video von Abu Musab al-Zarkawi (bis 2006 Führer von Al Qaida im Zweistromland) , wie die US-Geisel Nick Berg grausam enthauptet (“geschlachtet”) wird. Es ist die eindrücklichste und schauderhafteste Demonstration terroristischer Gewalt, die ich kenne. Zusammen mit den anderen 44 verurteilten Taten bekam Hussam S. dafür eine Haftstrafe von fünf Jahren.

Doch nun kommt der Bundesgerichtshof in Gestalt eben jenes 3 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK