BGH: Schadensersatz bei Ausfall des DSL-Anschlusses

Laut einer Pressemitteilung vom 24.01.2013 hat der BGH entschieden, dass bei einem mehrwöchigen Ausfall des DSL-Anschlusses der Kunde grundsätzlich Schadensersatz fordern kann. Das diesbezügliche Urteil des III. Zivilsenats vom 24.1.2013 - III ZR 98/12 - liegt wohl noch nicht im Wortlaut vor.

Pressemitteilung: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2013&Sort=3&nr=62927&pos=1&anz=15

Begründung des BGH:

(1) Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut dessen ständige Verfügbarkeit auch im privaten Bereich seit längerem eine zentrale Bedeutung für die eigenwirtschaftliche Lebensführung entwickelt hat. Durch das Internet erfährt der Einzelne einen weltweiten und umfassenden Zugang zu Informationen jeglicher Art. Nahezu alle Lebensbereiche werden thematisch und in unterschiedlicher Qualität abgedeckt. Es dient sowohl der Unterhaltung, dem weltweiten Austausch der Nutzer, als auch der Informationsbeschaffung im Rahmen von hochwissenschaftlichen Themen ...

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