BGH – Zur Bedeutung eines Internetanschlusses, Ausfall und Schadensersatz

Mit Beschluss vom 24.01.2013 hat der Bundesgerichtshof einem Privatkunden Schadensersatz zugesprochen, dessen Provider ihm 8 Wochen lang unter anderem keinen funktionierenden Internetanschluss zur Verfügung stellte.

Ausnahmsweise darf in diesem Fall, wie z.B. auch beim privaten PKW, der sog. „abstrakten Nutzungsausfall“ als Schadensposition verlangt werden. Neu ist daran, dass Betroffene nun keinen konkreten Schaden mehr nachweisen müssen. Es muss nicht einmal ein Schaden entstanden sein und trotzdem kann vom Provider für den Zeitraum, in dem der Anschluss nicht gewährleistet war, Geld verlangt werden.

Der Höhe nach sollen Betroffene aber nur einen Betrag verlangen können, der den marktüblichen Kosten eines DSL-Anschlusses mit der geschuldeten Kapazität entspricht – also die Grundgebühr.

Laut der Pressemitteilung äußern sich die Richter in dem Beschluss ausführlich zur Bedeutung, die ein Internetanschluss heute für den Einzelnen Bürger hat ...

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