Begründungspflicht im aktienrechtlichen Spruchverfahren

Es kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer im aktienrechtlichen Spruchverfahren verpflichtet ist, sein Rechtsmittel zu begründen. Es ist jedenfalls ausreichend, wenn er auf die Rechtsmittelbegründung eines anderen Beteiligten konkret Bezug nimmt und sich diese damit zu eigen macht.

In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall hatte die Antragstellerin zu 17 keine eigene Begründung der Beschwerde vorgenommen, sondern sich der Begründung der durch Rechtsanwalt G. vertretenen Antragsteller angeschlossen. Hiergegen bestehen für das Oberlandesgericht Karlsruhe keine rechtlichen Bedenken:

Ob eine Begründung der Beschwerde gemäß § 12 SpruchG eine Zulässigkeitsvoraussetzung darstellt((Kölner Komm., SpruchG, 1. Aufl., § 12 Rn. 30)), kann hier dahin gestellt bleiben ...

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