Apotheek Doc Morris ./. Servier Deutschland GmbH – und der Herstellerrabatt beim BSG

Im hier vorab berichteten Fall hat das BSG nach der mündlichen Verhandlung am 24.1.2013 zunächst den geltend gemachten Anspruch für das Jahr 2008 abgetrennt und an das zuständige Sozialgericht München verwiesen und sodann im Übrigen die Revision der Klägerin zurückgewiesen: Der Klägerin steht kein Anspruch auf Zahlung des sog Herstellerrabatts nach § 130a Abs 1 S 2 SGB V oder einer anderen Rechtsgrundlage für Arzneimittel zu, die sie in der Zeit von 2003 bis 2007 bei dem beklagten Pharmaunternehmen bezogen und im Wege des Versandhandels an Versicherte der deutschen GKV abgegeben hat. Der Senat stützt sich zur Begründung zunächst auf seine dieselbe Klägerin betreffende Entscheidung vom 17.12.2009 (B 3 KR 14/08 R – SozR 4 2500 § 130a Nr 5), in der näher dargelegt ist, dass ihr Erstattungsansprüche nach § 130a Abs 1 S 2 SGB V nicht zustehen, weil Rechtsgrundlage der Rabattgewährung zugunsten der Krankenkassen nicht § 130a Abs 1 S 1 SGB V gewesen ist, sondern ein jeweils individuell ausgehandelter Versorgungsvertrag. Darin vorgesehene vertragliche Zahlungspflichten können nicht auf Dritte abgewälzt werden (Verbot des Vertrags zu Lasten Dritter). Dies gilt auch noch nach der inzwischen durch Presseveröffentlichung des BGH bekanntgewordenen Entscheidung des GmS-OBG vom 22.8.2012 (GmS-OBG 1/10), ausweislich derer das deutsche Arzneimittelpreisrecht auf die Verbringung von Arzneimitteln nach Deutschland uneingeschränkt Anwendung findet; dies hat der Gesetzgeber inzwischen durch klarstellende Änderung des § 78 Abs 1 S 4 AMG im 2. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 19.10.2012 ausdrücklich bestätigt ...

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