Andere Ansicht: OVG Lüneburg. Zur Notwendigkeit eines Aussetzungsantrags an die Behörde vor gerichtlichem Rechtsschutz nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO

Der Standort VW Nutzfahrzeuge in Hannover-Stöcken plant den Bau eines Parkhauses, gegen dessen korrespondierende Baugenehmigung sich ein Anwohner vor dem VG Hannover wehren wollte. Die 4. Kammer des Gerichts lehnte den Antrag nach §§ 80a Abs. 3 , 80 Abs. 5 VwGO aus formalen Gründen ab, da ein Aussetzungsantrag an die zuständige Behörde zuvor unterblieben war. Mit Hinweis auf die Rechtsprechung des OVG Lüneburg entnimmt sich der Pressemiteilung, dass jeder Nachbar verpflichtet sei, vor Anrufung des Verwaltungsgerichts bei der Behörde einen Aussetzungsantrag zu stellen und dessen Bescheidung abzuwarten. Das VG Hannover teilte mit, der Aussetzungsantrag sei zwar bei der zuständigen Behörde eingegangen, zwingende Sachbescheidungsvoraussetzung für den gerichtlichen Rechtsschutz sei jedoch eine Bescheidung des Antrags durch die Behörde.

Dieses behördliche Aussetzungsverfahren gilt nach § 80 Abs. 6 VwGO ausdrücklich nur bei Abgaben- und Kostensachen. Problem ist, dass § 80a Abs. 3 S. 2 VwGO eine entsprechende Anwendung des § 80 Abs. 6 im Bereich des Drittschutzes anzuordnen scheint, die immer gilt. Ein kleiner Teil der juristischen Lehre und Rechtsprechung sieht darin daher eine Rechtsfolgenverweisung auf § 80 Abs. 6 VwGO. So auch das OVG Lüneburg mit Entscheidung vom 8. Juli 2004, Az. 1 ME 167/04. Die herrschende Ansicht in Lehre und Rechtsprechung erblickt in der Formulierung des Gesetzestextes dagegen ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers, so dass § 80a Abs. 3 S. 2 VwGO als Rechtsgrundverweisung zu qualifizieren sei und ein Aussetzungsantrag bei der Behörde vor einem entsprechenden gerichtlichen Antrag nicht gestellt werden müsse. Letzterer Ansicht ist klar zuzustimmen. Im Einzelnen:

Das OVG Lüneburg hat zwar in o.g. Entscheidung angeführt, auch die Gesetzesbegründung sei nicht mit Erfolg für die Begründung dieser Ansicht heranzuziehen (vgl. BT-Drs. 11/7030, S. 24 f.) ...

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