Aktienrechtsnovelle 2013″ zum Thema „Corporate Social Responsibilty?

„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes“ lautet der Titel einer Gesetzesinitiative aus der Mitte des deutschen Bundestages vom 28. November 2012 (BT-Drs. 17/11686). Um die Antwort auf die Titel-Frage gleich voranzustellen: Nein, es handelt sich hierbei nicht um eine neue „Aktienrechtsnovelle 2013″; zumal sich die „Aktienrechtsnovelle 2012“ derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befindet. Bei genauerer Betrachtung verbirgt sich hinter dem Gesetzentwurf ein Aspekt der aktuellen Debatte zum Thema „Corporate Social Responsibility“ („CSR“) und Unternehmensführung.

Definition CSR in Deutschland

Vorweg ist einzuschieben, dass CSR nach „gemeinsamen Verständnis in Deutschland“ (Beschluss des Nationalen CSR-Forums vom 28. April 2009) derzeit wie folgt definiert wird:

„CSR bezeichnet die Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung durch Unternehmen über gesetzliche Anforderungen hinaus. CSR steht für eine nachhaltige Unternehmensführung im Kerngeschäft, die in der Geschäftsstrategie des Unternehmens verankert ist. CSR ist freiwillig, aber nicht beliebig.“

Der Gesetzentwurf vom 28. November 2012

Zurück zum vorgelegten Gesetzentwurf, der sich knapp wie folgt zusammenfassen lässt: Bezweckt ist die Ergänzung bzw. Konkretisierung der Sorgfaltspflicht und der Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft, d. h. der derzeitigen Regelung in § 93 Absatz 1 Aktiengesetz:

„Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln ...

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