51. VGT – wird er was bewegt haben?

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Am vergangenen Freitag (25.01.2013) ist der 51. VGT zu Ende gegangen. Inzwischen sind die Ergebnisse veröffentlicht worden (vgl. hier die Empfehlungen des 51. VGT). Mich interessieren von der Thematik her natürlich besonders die Ergebnisse der Arbeitskreise IV und V, die anderen AK mögen es mir nachsehen.

Zu “Arbeitskreis IV Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr” gibt es folgende Empfehlungen:

I. Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit

Die Akzeptanz von Geschwindigkeitsmessungen muss erhöht werden. Deswegen sind Ort, Zeit und Auswahl der Messstellen ausschließlich an der Verkehrssicherheit und dem Umweltschutz (insbesondere Schutz vor Lärm und Luftverschmutzung) auszurichten. Eine Aus- und Fortbildung des Messpersonals ist zwingend erforderlich und muss in der Gebrauchsanweisung vorgeschrieben sein. Sie hat sich an dem jeweils aktuellen technischen Stand der Messanlage zu orientieren und ist nachvollziehbar zu dokumentieren. Der Arbeitskreis fordert die Einführung einheitlicher Messprotokolle als Bestandteil der Zulassungsgenehmigung. Zu diesem Zweck empfiehlt der Arbeitskreis die Bildung eines gemeinsamen Gremiums der damit befassten Personen und Institutionen. Die Gebrauchsanweisungen der Messgeräte sind nur dann zulassungsfähig, wenn sie technisch und sprachlich eindeutig formuliert sind.

II. Akteneinsichtsrechte

Alle zur Beurteilung der Messung gehörenden Informationen – wie insbesondere die Gebrauchsanweisung und der vollständige Datensatz der jeweiligen Messreihe – müssen dem Verteidiger und dem beauftragten Sachverständigen von der Verwaltungsbehörde ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt werden. Dazu hat die Physikalisch Technische Bundesanstalt (PTB) den Herstellern in der Bauartzulassung die entsprechende Offenlegungsämtlicher technisch greifbarer Daten zur Überprüfung der konkreten Messung aufzuerlegen.

III ...

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