BGH: Kommen jetzt gespaltene Anträge?

Müssen Verfahrenskostenhilfeanträge beim Rechtsmittelgericht und die Beschwerde der eigentlichen Verfahren beim Ausgangsgericht – also beim Amtsgericht – eingelegt werden? Oder können die Beschwerde und der Verfahrenskostenhilfeantrag beim Amtsgericht eingereicht werden.

1. Sachverhalt

Die Antragsteller begehren Kindesunterhalt von Ihrem Vater. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Der Beschluss ist ihnen am 5. April 2011 zugestellt worden. Die Antragsteller möchten nun gegen den Beschluss des Amtsgerichts Beschwerde einlegen. Für dieses Verfahren beantragen sie mit Schriftsatz vom 04.05.2012 Verfahrenskostenhilfe (= VKH). Das Amtsgericht hat den Schriftsatz zusammen mit den Verfahrensakten am 5. Mai 2011 an das Oberlandesgericht (kurz: OLG) weitergeleitet, wo sie am 9. Mai 2011 eingegangen sind. Das OLG hat den Antrag auf VKH zurückgewiesen. Nach Auffassung des OLG hätte dieser VKH- Antrag beim Oberlandesgericht eingereicht werden müssen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Antragsteller.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gemäß §64 I FamFG ist die Beschwerde bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten werden soll. Beschwerde gegen Beschlüsse in Unterhaltsangelegenheiten sind also beim Amtsgericht einzureichen. Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat (§63 I FamFG) ab Zustellung des anzufechtenden Beschlusses.

3. Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 12.12.2012 (Az.: XII ZB 190/12)

Der BGH verwies die Angelegenheit an das Oberlandesgericht zurück. Da es unterschiedliche Fragen zu diesem Bereich gäbe, hätte das OLG nicht die Rechtsfrage in dem Verfahrenskostenhilfeantrag entscheiden dürfen. Dazu führt der BGH aus:

“Wenn in der Hauptsache eine zweifelhafte Rechtsfrage zu klären ist, darf nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie des Bundesgerichtshofs die Klärung der Frage nicht in das Prozesskostenhilfeverfahren (Verfahrenskostenhilfeverfahren) verlagert werden ...

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