Berlin: Kammergericht will S-Bahn-Ausschreibung dem EuGH vorlegen

Zu Lande, zu Wasser, und in der Luft: Irgendwie scheint in der Hauptstadt nachhaltig der Wurm drin, wenn es um öffentliche Infrastrukturprojekte geht: Neben dem Desaster um den geplanten Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ist nun, wieder einmal, die S-Bahn betroffen. Dieses mal allerdings nicht in Folge mangelhafter Wartung, sondern Vergabeverfahren. Das Kammergericht Berlin entschied vergangenen Donnerstag, Fragen des laufenden Vergabenachprüfungsverfahren der S-Bahn Ausschreibung dem EuGH vorzulegen. Der Vorsitzende Richter am KG wird mit der Befürchtung zitiert, “dass es eine Generation von Schulkindern gibt, für die die Ringbahn nicht existiert”.

In der Ausschreibung mit dem Namen “Teilnetz Ring” geht es um den Betrieb der Ringbahn und dreier südöstlicher Zubringerlinien ab 2017. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, habe der Vorsitzende Richter Heinz Hawickhorst an die Landesregierungen Berlins und Brandenburgs appelliert “dieses Verfahren neu anzufassen” und “anders als bisher nicht jeweils an die Grenze des juristisch möglicherweise gerade noch Zulässigen” zu gehen. “Sonst habe ich die Befürchtung, dass es eine Generation von Schulkindern gibt, für die die Ringbahn nicht existiert”.

Lange Vertragslaufzeit

Die Frage, über die der EuGH entscheiden soll, betrifft die vorgesehene Vertragslaufzeit von maximal 33 Jahren für die Instandhaltung der neu zu beschaffenden S-Bahn Fahrzeuge. Der künftige Betreiber soll sich verpflichten, nach Ablauf der ersten 15 Jahre die Züge auch dann weiter zu warten, wenn bei einer darauffolgenden Ausschreibung ein anderer den Zuschlag für den Betrieb der nächsten 15 Jahre erhält. Gut gemeinter Hintergrund: So lässt sich verhindern, dass der Betreiber die Züge verschleißt ...

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