Verkehrsgerichtstag 2013 – Stärkung der Rechte bei Geschwindigkeitsmessungen

Mit Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr hatte sich der Arbeitskreis IV. beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar beschäftigt. Es ging u.a. um die Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit, der Umfang der Akeneinsichtsrechte und die Beweisführung durch Fahrerfoto- oder Videofilm.

Die wesentlichen Empfehlungen sinngemäß im Überblick:

Die Orte der Messstellen sowie die Zeit der Kontrollen sollen zukünftig ausschließlich an der Verkehrssicherheit und dem Umweltschutz ausgerichtet werden Verteidigern soll eine umfassende Akteneinsicht gewährt werden, was die Möglichkeiten einer versierten Verteidigung erheblich verbessern wird Aus- und Fortbildung des Messpersonals ist zwingend erforderlich Standardisierte Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung erfordern eine Foto- oder Videodokumentation.

Die Empfehlungen zu diesen Themen tragen erheblich zur Stärkung der Rechte von betroffenen Verkehrsteilnehmern bei.

Quelle für die Themen und die vollständigen Empfehlungen: Empfehlungen ders Arbeitskreise des 51 ...

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