Störerhaftung: Wie man sich nicht verteidigen sollte

Das LG Hamburg (Beschluss v. 11.1.2013 – 308 O 442/12) musste sich unlängst wieder mit der Störerhaftung für Filesharing-Rechtsverletzungen befassen. Was bedeutet Störerhaftung?

Als Störer kann grundsätzlich haften, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, sofern er die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung der Verletzung gehabt hätte. Um die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte zu erstrecken, die den jeweiligen Eingriff nicht selbst vorgenommen haben, haftet der Störer jedoch nur im Falle der Verletzung sogenannter Prüfpflichten (dazu: BGH, U. v. 30.6.2009, Az.: VI ZR 210/08, Absatz-Nr. 18, http://www.bundesgerichtshof.de).

Die auf Unterlassung in Anspruch genommene Anschlussinhaberin gab lediglich eine Unterlassungserklärung ab, die sich auf eine (Mit-)Täterschaft bezog, nicht aber auf eine mögliche Störerhaftung. Die durch die Zuordnung Ihrer IP-Adresse zu der Rechtsverletzung vermutete Störerhaftung konnte sie aber nicht ausräumen.

Die Rechteinhaberin erwirkte darauf hin vor dem LG Hamburg über ihre Anwälte eine einstweilige Verfügung.

Zur Begründung führte die Kammer aus:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, U. v. 12.5.2010, Az.: I ZR 121/08, Rn. 32 ff., http://www.bundesgerichtshof.de – “Sommer unseres Lebens”) haftet der Betreiber eines WLAN-Netzes für Urheberrechtsverletzungen, die von Dritte unter unerlaubter Nutzung dieses Netzes begangen wurden, als Störer, wenn er insoweit keine hinreichenden Schutzvorkehrungen getroffen hat ...

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