LG Berlin: Kein zulässiges Berufen auf Zurückhaltungspflicht bei Kritik innerhalb eines nur angemaßten Wettbewerbsverhältnisses

Die 97. Kammer des Landgerichts Berlin hat die Auffassung vertreten, bei grob verbraucherschutzfeindlichen Praktiken sei auch sehr deutliche Kritik zulässig. Für ein Zurückhaltungsgebot innerhalb eines Wettbewerbsverhältnises sei bereits deshalb kein Platz, wenn das Wettbewerbsverhältnis lediglich angemaßt sei, weil die Erbringung der versprochenen Leistung legal gar nicht erfolgen dürfe.

Auf Antrag der Kanzlei Richter Berlin wurde die in. tello GmbH nach zunächst erwirkter einstweiliger Verfügung ins Hauptsacheverfahren gezwungen, das sie mit einer Klageerhebung vor dem Landgericht Berlin. Hier wurde erfolgreich die Abgabe des Verfahrens an eine Kammer für Handelssachen beantragt, um eine Befassung derselben 15. Kammer zu verhindern, die dem Verfügungsantrag - nach hiesiger Auffassung rechtsfehlerhaft - zu verhindern.

Durch umfangreiche Recherchen kamen im Laufe des Verfahrens zahlreiche weitere Details des Geschäftsgebarens der in. tello GmbH sowie ihres Geschäftsführers, Herrn Waldemar Gala, ans Licht, auf die die kritik zusätzlich gestützt werden konnte.

So konnte konkret vorgetragen und unter Beweis gestellt werden, dass die in. tello GmbH, die angebliche Kämpferin gegen illegale Telefonwerbung, selbst einen dubiosen Gewinnspieleintragungsdienst namens

garantiertgewinnen.de

betrieben, hierfür Kaltaquise betrieben und diesbezügliche Lastschrifteinzüge bei der bundesweit wegen zweifelhafter Massenlastschrifteinzüge für Gewinnspieldienstveranstalter in der Kritik stehenden Frankfurter Firma Pay4 GmbH in Auftrag gegeben hatte. Diese hatte der in. tello GmbH dann nach hiesigen Erkenntnissen im Zusammenhang mit horrenden Rücklastschriftquoten von zum Teil deutlich über 50 % recht bald wieder gekündigt ...

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