LG Berlin: Auch bei verbraucherfeindlichen Praktiken ist Zurückhaltung bei Kritik innerhalb eines Wettbewerbsverhältnisses geboten (aufgehoben)

Das Landgericht Berlin hat im Jahre 2010 in einer einstweiligen Verfügung die Veröffentlichung eines Webseitenartikels der Kanzlei Richter Berlin verboten, in der diese sich kritisch mit den Geschäftspraktiken der in. tello GmbH aus Potsdam und ihres Geschäftsführers Waldemar Gala auseinandergesetzt hatte.

Das Gericht entschied, dass der Artikel "verbraucherschutz24.net: Dubiose Verbraucherschützer gestoppt" unzulässig sei und verbot die weitere Veröffentlichung zahlreicher darin (angeblich) enthaltener kritischer Äußerungen:

- "dubiose Verbraucherschützer gestoppt"

- die in. tello GmbH sei ein "unverschämtes belästigendes Callcenter"

- bei der in. tello GmbH handele es sich um eine "besonders dreiste Truppe"

- die in. tello GmbH kooperiere mit der "Gewinnspielmafia"

- die in. tello GmbH verspreche das "Blaue vom Himmel"

- über den geschäftsführer der in. tello GmbH, dieser "vergoss dicke Kokodilstränen, bejammerte lauthals die Belästigung von genervten Bürgern durch Werbeanrufe"

Hintergrund war ein unerbetener Werbeanruf namens "verbraucherschutz24" (= in. tello GmbH) bei der Kanzlei Richter Berlin auf einer unveröffentlichten und dennoch von der Gewinnspielmafia oft missbrauchten Rufnummer, in dem - welch Ironie - Schutz vor unerbetener Werbung versprochen und dies mit allerlei mutigen Zusagen garniert worden war. So sollten unter anderem Rechtsdienstleistungen erbracht werden, obwohl die in. tello GmbH hierzu überhaupt nicht berechtigt war. Diese unzumutbar belästigende Telefonwerbung hatte die Kanzlei Richter Berlin der in. tello GmbH daraufhin mit einstweiliger Verfügung der 52. Kammer des Landgerichts Berlin bundesweit und gegenüber jedermann untersagen lassen und hatte über diese Vorgänge den angegriffenen Artikel verfasst.

Zur Begründung des Verbots dieses Artikels führte die für Wettbewerbssachen zuständige Kammer des Landgerichts Berlin aus, die Passagen seien für die in ...

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