Leistungsschutzrecht vs. Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit

Leistungsschutzrecht: gravierende Eingriffe in die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit

Der Plan zum Leistungsschutzrecht (derzeit: 3. Referentenentwurf) ist eines der größten Angriffe auf die Meinungsfreiheit/Informationsfreiheit seit langer Zeit. Und das, obwohl es keinen ernsthaften praktischen Grund zu dessen Einführung gibt – er beruht schlicht auf dem Lobbying einer kleiner Gruppen von Verlagen, die sich irrtümlich mehr Gewinn versprechen. Gewinnen werden vor allem Abmahnanwälte, denen sich ein riesiges neues Feld eröffnet wird.

Doch der Reihe nach: Um was geht es? Ziel der Kampagne der Presseverlage scheint vor allem Google News zu sein: eine schlichte Übersichtsseite für aktuelle Neuigkeiten: verlinkt werden vor allem die Homepages von Verlagen. Neben der Überschrift wird ein kurzer Ausschnitt des Textes zur Verfügung gestellt. Wenn der Nutzer auf den Link klickt, wird er auf die Homepage des Veröffentlichenden geleitet, wo dieser den Text lesen kann. Kurz: Ein toller Service für die Verlage, der ihnen eine Vielzahl von Lesern und Werbeeinnahmen beschert.

Aus Sicht der Verlage liest sich das dann so: „Heute sehen sich jedoch Presseverlage zunehmend damit konfrontiert, dass andere gewerbliche Nutzer für die eigene Wertschöpfung systematisch auf die verlegerische Leistung zugreifen und diese in einer Weise nutzen, die über das bloße Verlinken weit hinausgeht.“ (1. Referentenentwurf S. 6 (lit. II).

Sinn macht das also bereits wirtschaftlich nicht (außer, die Verlage gehen davon aus, mit den Abmahnungen mehr zu verdienen als mit ihren Lesern). Rechtlich soll das Leistungsschutzrecht bestehende „Lücken“, die das Urheberrecht aus gutem Grund gerade nicht schützt, geschlossen werden. Eine juristische Notwendigkeit gibt es nicht. Die Kritik aus der Wissenschaft ist eindeutig: Das Leistungsschutzrecht wird einhellig abgelehnt ...

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