KG: Dubios agierende Verbraucherschützer dürfen auch auf einer Anwaltshomepage sehr deutlich kritisiert werden

Das Kammergericht hat eine Entscheidung des Landgerichts Berlin bestätigt, wonach auch innerhalb eines Wettbewerbsverhältnisses einer sehr deutliche Kritik an wettbewerbswidrigen und verbraucherfeindlichen Geschäftspraktiken gerechtfertigt ist, wenn ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung gegeben ist.

Die 97. Kammer des Landgerichts Berlin hatte eine Klage der in. tello GmbH auf Unterlassung der weiteren Veröffentlichung des kritischen Artikels auf kanzlei-richter.com mit dem Titel "verbraucherschutz24.net: Dubiose Verbraucherschützer gestoppt" mit deutlichen Worten zurückgewiesen und unter anderem folgende im Zusammenhang mit der in. tello GmbH aus Potsdam getätigte Äußerungen als zulässig bewertet:

- "dubiose Verbraucherschützer gestoppt" - die in. tello GmbH sei ein "unverschämtes belästigendes Callcenter" - bei der in. tello GmbH handele es sich um eine "besonders dreiste Truppe" - die in. tello GmbH kooperiere mit der " Gewinnspielmafia" - die in. tello GmbH verspreche das "Blaue vom Himmel" - über den Geschäftsführer der in. tello GmbH, dieser "vergoss dicke Kokodilstränen, bejammerte lauthals die Belästigung von genervten Bürgern durch Werbeanrufe"

Das Kammergericht schloß sich weitgehend der Argumentation des Landgerichts an, ergänzte sie aber durch einige zusätzliche Argumente.

Insbesondere stellte das Kammergericht fest, dass es in der Tat bemerkenswert sei, dass ein so selbstbewußt auftretendes Telemarketing- und Gewinnspieldienstunternehmen sich nicht nur plötzlich zum Verbraucherschutz berufen fühlt, sondern diese Leistungen obendrein per unerbetener Telefonwerbung an den Mann zu bringen sucht. Hier werde, so das Kammergericht ausdrücklich, in der Tat im gewissen Sinne "der Bock zum Gärtner gemacht" ...

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