Internet – zentrale Bedeutung für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung

In einem Grundsatzurteil vom 24.01.2013 erkannte der Bundesgerichtshof einen Anspruch auf Schadensersatz für den Ausfall des Internetanschluss zu.

Sachverhalt

Der Kläger konnte infolge eines Tarifwechsels seinen DSL-Anschluss für mehrere Wochen nicht nutzen. Neben dem Ausfall von Telefon und Telefax konnte der Kläger nicht auf das Internet zugreifen. Die Störung hielt von Mitte Dezember 2008 bis Mitte Februar 2009 an. Der Kläger machte Mehrkosten für den Wechsel zu einem anderen Anbieter und die Nutzung eines notwendigen Mobiltelefons geltend. Für die fehlende Möglichkeit seinen Internetanschluss nutzen zu können, verlangte der Kläger darüber hinaus Schadensersatz in Höhe von 50 € pro Tag. Die Kosten für den Anbieterwechsel und die Nutzung des Mobiltelefons wurden dem Kläger bereits in den Vorinstanzen zuerkannt. Den Schadensersatzanspruch für den Ausfall des Internet musste der Kläger bis zum Bundesgerichthof verfolgen.

Urteil

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshof kann Schadensersatz für den Ausfall eines Wirtschaftsgutes nur geleistet werden, wo sich dies auf die materielle der Lebenshaltung signifikant auswirkt.

In Anbetracht dieses Maßstabs wurde sowohl der Schadensersatz für den Ausfall des Telefaxes als auch des Telefons abgelehnt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK