Hartz 4 Empfänger müssen nicht frieren – Öl tanken im Winter – einstweiliger Rechtsschutz

Das Sozialgericht Kiel hat in einem Eilverfahren (S 30 AS 7/13 ER) entschieden, dass einer Familie Leistungsbezug nach dem SGB II vorläufig Heizkosten für das Tanken von 500 Litern Heizöl zustehen wenn der Tank fast leer.

Die Mandanten wohne in einem kleinen Haus – Wohnungen für 5 Personen gibt es im Kreis zur Mietobergrenze nicht – das sehr schlecht isoliert ist. Die vom Jobcenter bewilligten Kosten für Heizung waren durch das Tanken von Öl sowie für das Kaufen von Holz bzw. Briketts (das Haus wird nur mit der Ölheizung bei den derzeitigen Temperaturen nicht richtig warm) aufgebraucht. Die Mandanten hatten in den Vormonaten schon zwei Anträge auf einen weiteren Heizkostenzuschuss gestellt. Die Anträge waren jeweils abgelehnt worden. Ein erneuter Antrag Anfang des Jahres wurde 10 Tage nicht bearbeitet. Daraufhin habe ich für die Mandanten ein Eilverfahren eingereicht. Im Laufe des Verfahrens hat das Jobcenter weitere gut 210,00 Euro bewilligt. Dabei entspricht die nunmehr gewährte Summe dem Maximalwert des Heizkostenspiegels von 2012. Das Sozialgericht Kiel hat nun noch weitere rund 280,00 Euro bewilligt. Heizöllieferanten liefern in der Umgebung erst ab 500 Litern Heizöl an.

Dies ist eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz. Es bleibt also abzuwarten wie das Gericht in der Hauptsache entscheidet. Das Gericht hat ausdrücklich betont, dass die Entscheidung nur zur Abwendung einer Notlage getroffen wurde.

Ich bin aber zuversichtlich, dass das Gericht auch in der Hauptsache so entscheiden wird. Im Heizkostenspiegel selbst ist zum Beispiel ausdrücklich vermerkt, dass dieser nicht geeignet ist um Einzelfallentscheidungen im SGB II Bereich zu treffen.

Sie sehen es lohnt sich sich zu wehren. Wenn Sie ein solches Problem haben vereinbaren Sie gerne einen Termin ...

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