Die Pflichtverletzung eines Geschäftsführers bei der Untreue iSd § 266 StGB

Die Pflichten und Rechte eines Geschäftsführers, wenn er gleichzeitig CEO der Holding ist

Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte den Angeklagten S wegen Untreue und die Angeklagte B wegen Beihilfe zur Untreue. Beide arbeiteten bei einer GmbH auf dem Gebiet der Unternehmensberatung. Die GmbH war eine Tochtergesellschaft einer niederländischen Holding.

Da es zwischen S, der als Geschäftsführer der GmbH und als Chief Executive Officer (CEO) der niederländischen Holding tätig war, und dem zuständigen Gremien über die Höhe seiner Bonuszahlungen Streitigkeiten gab, befürchtete er, dass er bald entlassen werden würde. Um dafür finanziell vorzusorgen, erhöhte er das Fixgehalt der B zu Lasten der GmbH von Jährlich 193.272 Euro auf 360.000 Euro. Zusätzlich schloss der S mit der B einen weiteren Vertrag über Versorgungszusagen. Um die Gehaltserhöhung zu verschleiern, wurde das Gehalt über zwei Kostenstellen abgerechnet. Zusätzlich wurde die B auf dem Papier befördert, einen tatsächlichen Aufgabenzuwachs gab es jedoch nicht. Später schlossen die beiden Angeklagten einen Aufhebungsvertrag, wodurch die B eine Abfindung von rund 780.000 Euro erhielt. Das Landgericht sah im Handeln des Angeklagten S eine Untreue, da er nicht zum Abschluss der Verträge berechtigt gewesen wäre. Der Angeklagte S hätte nach dem Gesellschaftsvertrag für den Ergänzungsvertrag und der Ruhegehaltszusage eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung, das heißt der niederländischen Holding, benötigt. Ebenfalls erkannte das Landgericht keine sachlichen Gründe für die Vertragsschlüsse zu Gunsten der Angeklagten B.

Der Bundesgerichtshof (BGH), der sich aufgrund der Revision der Strafverteidigung mit der Sache beschäftigte, hält den Tatbestand der Untreue dagegen für nicht erfüllt. Der BGH kritisiert, dass das Landgericht nicht hinreichend genug aufgeklärt hat, welche Berechtigungen der S hatte ...

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