BAG: Leiharbeitnehmer können bei der Betriebsgröße nach § 23 KSchG mitzuzählen sein

Leiharbeitnehmer nehmen eine besondere Stellung in der Betriebsverfassung ein. Einerseits sind sie arbeitsvertraglich an den Verleiherbetrieb gebunden, andererseits werden sie jedoch im Betrieb des Entleihers von diesem wie seine Arbeitnehmer eingesetzt. Das wirft die Frage auf, ob sie bei den diversen Schwellenwert des Betriebsverfassungsgesetzes als Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs eingestuft werden können. Die bislang ganz h.M. antwortete hierauf: „Sie wählen, aber sie zählen nicht“. Die Rechtsprechung hat indes diese Regel aufgeweicht. Den Anfang machte die Entscheidung des BAG vom 18.10.2011 (NZA 2012, 221). Diese erging zum Schwellenwert des § 111 BetrVG und gelangte zu dem Ergebnis, dass Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate beim Entleiher eingesetzt sind, bei Betriebsänderungen berücksichtigt werden müssen. Sie hat im Schrifttum überwiegend ein sehr kritisches Echo hervorgerufen (Tschöpe, NJW 2012, 2161; Rieble, NZA 2012, 485; Mosig, NZA 2012, 1411). Nunmehr hat sich das BAG (Urteil vom 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12) den nächsten Schwellenwert vorgeknöpft, nämlich denjenigen des § 23 Abs. 1 S ...

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