Arbeitsrecht – Im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer können bei der Berechnung der Betriebsgröße zu berücksichtigen sein.

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung dieser gesetzlichen Bestimmung gebietet es, bei der Berechnung der Betriebsgröße auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht.

Das hat – laut Pressemitteilung Nr. 6/13 des Pressesprechers des Bundesarbeitsgerichts (BAG) – der 2. Senat des BAG mit Urteil vom 24.01.2013 – 2 AZR 140/12 – entschieden.

Danach steht der Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern nicht schon entgegen, dass sie kein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber begründet haben ...

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