Verkehrsgerichtstag 2013: Mutige Empfehlungen!

Der VGT ist vorbei - wie immer gab es zum Freitag Mittag die Empfehlungen - zu lesen hier. Diesmal hat der VGT einmal wieder deutlich Farbe bekannt - gerade dort wo es um die Geschwindigkeitsmessungen ging. Hier scheint mir doch die Anwaltschaft stark vertreten gewesen zu sein bei der Deutlichkeit der Empfehlungen. Mal schauen, was draus wird...

Hier die Empfehlungen zu den Messungen und zum neuen FER:

Arbeitskreis IV Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr

I. Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit · Die Akzeptanz von Geschwindigkeitsmessungen muss erhöht werden. Deswegen sind Ort, Zeit und Auswahl der Messstellen ausschließlich an der Verkehrssicherheit und dem Umweltschutz (insbesondere Schutz vor Lärm und Luftverschmutzung) auszurichten. · Eine Aus- und Fortbildung des Messpersonals ist zwingend erforderlich und muss in der Gebrauchsanweisung vorgeschrieben sein. Sie hat sich an dem jeweils aktuellen technischen Stand der Messanlage zu orientieren und ist nachvollziehbar zu dokumentieren. · Der Arbeitskreis fordert die Einführung einheitlicher Messprotokolle als Bestandteil der Zulassungsgenehmigung. Zu diesem Zweck empfiehlt der Arbeitskreis die Bildung eines gemeinsamen Gremiums der damit befassten Personen und Institutionen. · Die Gebrauchsanweisungen der Messgeräte sind nur dann zulassungsfähig, wenn sie technisch und sprachlich eindeutig formuliert sind.

II. Akteneinsichtsrechte · Alle zur Beurteilung der Messung gehörenden Informationen – wie insbesondere die Gebrauchsanweisung und der vollständige Datensatz der jeweiligen Messreihe – müssen dem Verteidiger und dem beauftragten Sachverständigen von der Verwaltungsbehörde ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt werden ...

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