Teilzeitarbeit und Überstundenvergütung – Was ist zu beachten?

Allgemeines, Arbeitsrecht

Erbringt ein Teilzeitarbeitnehmer mehr als die vertraglich geschuldeten Arbeitsstunden, so hat er hierfür einen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, denn der Arbeitnehmer muss für seinen Arbeitgeber grundsätzlich nicht unentgeltlich tätig werden. Etwas anderes gilt nur, wenn im Arbeitsvertrag anderweitige, wirksame Regelungen getroffen wurden.

Nicht ganz so einfach lässt sich jedoch die Frage beurteilen, ob dem Teilzeitarbeitnehmer in gleicher Höhe ein Anspruch auf Überstundenzuschläge zusteht, wie sie z. B. häufig Vollzeitbeschäftigten gewährt werden. Geht man vom Wortlaut des § 4 Abs. 1 Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) aus, so darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte bereits im Jahr 2004 (Urteil vom 16.06.2004 – 5 AZR 488/03) in diesem Zusammenhang über die Wirksamkeit einer Tarifvertragsnorm zu entscheiden, nach der ein Überstundenzuschlag von 25% nur für solche Überstunden zu zahlen sei, die über der Regelarbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten von 38,5 Stunden wöchentlich hinaus geleistet werden. Der seinerzeitige Kläger war Teilzeitarbeitnehmer und hatte zwar Überstunden erbracht, nicht aber die übliche Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden überschritten.

Das BAG befand diese Tarifnorm für wirksam und trat dem Argument des Teilzeitbeschäftigten entgegen, wonach eine Gleichbehandlung mit Vollzeitbeschäftigten nur dann gewährleistet sei, wenn bei jeder Überschreitung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit Überstundenzuschläge gezahlt werden. Das BAG orientierte sich in seiner Entscheidung wesentlich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (15.12.1994, Rechtssache C 399/92 PA Nr ...

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