Privatisierung der Wasserversorgung: Schreckgespenst oder Hirngespinst?

Nun wollen uns die EU-Bürokraten auch noch das Wasser vergällen indem sie es dem schrecklichen Dämon „Markt“ zum Fraß vorwerfen. Dieser Eindruck kann entstehen, wenn man die Berichterstattung verschiedener Medien zum Thema der Wasserversorgung in der jüngeren Vergangenheit verfolgt. So setzte etwa der SWR in einem Beitrag von dieser Woche eine beabsichtigte „Liberalisierung“ – welch garstig Wort – der Wasserversorgung als selbstverständlich voraus und befragte zum Thema „Privatisierung der Wasserversorgung“ einen Redaktionsexperten, der die einschlägigen Schreckensszenarien (keine Investition in die Leitungen, aber Erhöhung der Preise) an die Wand malte. Einen besonders alarmistischen Beitrag versendete das ARD-Magazin „Monitor“ schon im Dezember letzten Jahres. Geraunt wurde von einer „Geheimoperation“, mit der Wasser zur Handelsware gemacht werden solle. Eine geplante Privatisierung der Wasserversorgung sei von der EU in einer neuen Richtlinie „versteckt“ worden. Diesen Beitrag nahm der Bayerische Rundfunk offenbar zum Anlass, sich schnell noch hinter den bereits fahrenden Zug der Empörung zu werfen. Versucht man herauszufinden, woraus sich die behauptete Verpflichtung zu Privatisierungen im Bereich der Wasserversorgung ergeben soll, so fällt der Blick auf eine angebliche Ausschreibungspflicht, die aus der geplanten Konzessionsrichtlinie der Europäischen Union folge. Gegenstand dieser Richtlinie sind die sog. „Dienstleistungskonzessionen“, die bislang vom Vergaberecht nicht erfasst werden. Allerdings ist die behauptete Privatisierungspflicht in dieser Richtlinie offenbar sehr gut versteckt worden, denn sie ist bei Lektüre der Richtlinie nicht aufzufinden ...Zum vollständigen Artikel


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