Peek & Cloppenburg – und die bundesweite Werbung

Zwischen zwei rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die seit Jahrzehnten unbeanstandet nebeneinander identische Unternehmensbezeichnungen benutzen, besteht eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anwendbar sind. Dem Unternehmen, das in dem Gebiet werben möchte, in dem das andere Unternehmen tätig ist, kann daher die Werbung nicht generell verboten werden. Vielmehr muss in der Werbung der Leser der Anzeigen in geeigneter Weise darüber aufgeklärt werden, dass es zwei Gesellschaften mit einer identischen Bezeichnung gibt und von welchem der beiden Unternehmen die Werbung stammt.

So hat der Bundesgerichtshof in den hier vorliegenden Streit des Familienunternehmens “Peek & Cloppenburg KG” entschieden, das in fünf Verfahren geklärt haben wollte, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung gestaltet sein muss. Seit Jahrzehnten betreiben die Parteien als rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen zahlreiche Bekleidungshäuser unter der Bezeichnung “Peek & Cloppenburg KG” im Bundesgebiet. Die Klägerin hat ihren Sitz in Hamburg und ist im norddeutschen Raum tätig. Die Beklagte, die ihren Sitz in Düsseldorf hat, betreibt Bekleidungshäuser im Westen, Süden und in der Mitte Deutschlands. In den Verfahren hat die Klägerin die Beklagte wegen bundesweiter Werbung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Sie hat sich darauf berufen, im norddeutschen Raum werde ihr aufgrund der gleichlautenden Unternehmensbezeichnungen die Werbung der Beklagten zugerechnet. Das Berufungsgericht hat der Beklagten die beanstandete Werbung verboten.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs besteht zwischen den Parteien aufgrund der seit Jahrzehnten unbeanstandet nebeneinander benutzten identischen Unternehmensbezeichnungen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anwendbar sind ...

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