OLG Düsseldorf: Verstoß gegen Unterlassungserklärung durch “sinngemäß” gleiche Aussage

OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2012, Az. I-20 U 203/11 § 339 BGB

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung vorliegt, wenn der Unterlassungsschuldner sich verpflichtet hat, eine bestimmte Werbeaussage (hier: „über 5.000 m² Küchenauswahl”) zu unterlassen und dann in einem Radio-Werbespot jedenfalls sinngemäß die verbotene Aussage erneut tätigt (“M. Küchen feiert Riesenneueröffnung in W. auf über 5.000 qm Mega-Auswahl Beste Preise”). Nach Ansicht des Senats könne die Differenzierung der Werbeaussagen (Verkaufsfläche nicht gleich Fläche für Neueröffnung inkl. Sonderflächen) vorliegend nicht so pedantisch erfolgen, da nach dem Verständnis des Radio-Hörers, der die Werbebotschaft eher beiläufig wahrnehme, der Zusammenhang dahingehend hergestellt sei, dass in dem neu eröffneten Geschäft auf über 5.000 m² eine Mega-Auswahl von guten Küchen zu besten Preisen angeboten werde. Auf dieses Verständnis müsse entsprechend bei der Bewertung des Verstoßes abgestellt werden. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve vom 23.09.2011 abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.04.2011 zu zahlen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I. Der Kläger begehrt als anerkanntermaßen rechtsfähiger Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG von der Beklagten, einer diverse Filialen unterhaltenden Küchenfachhändlerin, die Zahlung einer Vertragsstrafe.

Nachdem die Beklagte im Internet eine Neueröffnung in W. mit dem Zusatz „über 5.000 m² Küchenauswahl” beworben hatte, mahnte der Kläger die Beklagte mit Schreiben vom 30.03 ...

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