OLG Celle – Widerrufsrecht nach Fernabsatz bei lebenden Bäumen

Am 04.12.2012 hat das Oberlandesgericht Celle durch Beschluss (Az.: U 154/12) entschieden, dass bei Fernabsatzverträgen auch dem Käufer wurzelnackter lebender Bäume das Widerrufsrecht nach § 312d BGB zusteht.

Die Beklagte wollte das Widerrufsrecht durch eine Klausel in ihren AGB ausschließen. Da sie dem Käufer die Geschäftsbedingungen aber nicht „bei Vertragsschluss“ vorgelegt hatte, waren die AGB nicht Teil des Kaufvertrages geworden. Die Beklage argumentierte dann, dass das Widerrufsrecht beim Verkauf von Bäumen schon aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe im BGB ausgeschlossen sei, denn laut § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht es unter anderem nicht für „verderbliche Ware“.

Die Richter fanden dazu klare Worte ...

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