Ohne Bedienungsanleitung geht es nicht – Beschluss des OLG Naumburg zur Akteneinsicht vom 05.11.2012

Als erstes OLG hat sich das OLG Naumburg klar und unmissverständlich zu der Frage geäußert, ob dem Verteidiger eine Bedienungsanleitung des Messgeräts zugänglich gemacht werden muss (Beschluss vom 05.11.2012, Az.: 2 Ss (Bz) 100/12).

Das OLG bejaht dies im Einklang mit der h.M. (siehe zum Beispiel: LG Frankfurt/ Oder, Beschluss vom 23.07.2012, AZ: 23 Qs 54/12; AG Heidelberg vom 20.11.2012; 17 Owi 528/12; AG Bamberg, Beschluss vom 11.12.2011, AZ: 14 OWi 2311 Js 13450/11; Ciernak zfs12, 664 m.z.N.) und begründet seine Auffassung u.a. mit dem zutreffenden Hinweisen auf die Notwendigkeit der Gewährung eines fairen Verfahrens und auf den Grundsatz der Aktenvollständigkeit ...

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