Neues aus der Rechtsprechung des BGH

Neues aus der Rechtsprechung des BGH – Az: III ZR 98/12

Nach einem Grundsatzurteil des BGH haben Internetnutzer einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Internetanschluss ausfällt.

Geklagt hatte der Kunde eines Internetproviders, welcher seinen Tarif gewechselt hatte und anschließend zwei Monate ohne funktionierenden Internetanschluss leben musste. Ohne Internet, ohne Festnetzanschluss, ohne Fax, das geht gar nicht, dachte sich der Mann aus Fürstenfeldbruck (Bayern) und verlangte Schadenersatz vom Provider.

Die Vorinstanzen gewährten jedoch nur die konkreten Mehrkosten für Mobilfunkgebühren und die Rechnungen eines anderen Anbieters. Diese konkreten Schadensposten konnte der Kläger nachweisen, zufrieden war er mit diesem Ergebnis jedoch nicht und die Richter des BGH hatten Verständnis dafür. Die Entscheidung wurde aufgehoben und an das zuständige Landgericht verwiesen. Auch ohne Nachweis eines konkreten Schadens bestehe ein Ersatzanspruch, wenn die Nutzungsmöglichkeit entfällt. Das gilt für den Internet- und den Telefonanschluss. Für den BGH zählen Internet und Telefon zu den wenigen Wirtschaftsgütern, bei denen sich der Ausfall typischerweise auf die materielle Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt. Ein fiktiver Ersatzanspruch war bisher vor allem bei Kraftfahrzeugen anerkannt ...

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