LG Hamburg: In P2P-Sachen einstweilige Verfügung trotz Abgabe einer Unterlassungserklärung

Eine Unterlassungserklärung, die sich lediglich auf die Täterschaft und Teilnahme einer Urheberrechtsverletzung in P2P-Sachen bezieht, schließt nicht die Wiederholungsgefahr für die Fälle der Störerhaftung aus (LG Hamburg, Beschl. v. 11.01.2013 - Az.: 308 O 442/11). Der Gläubiger kann in diesen Fällen dann eine einstweilige Verfügung erwirken.

Die Antragsgegnerin war Inhaberin eines Anschlusses, über den unerlaubt urheberrechtlich geschützte Werke zum Download angeboten wurden. Die Antragsgegnerin bestritt, dass sie selbst diese Handlungen begangen habe. Vielmehr gab der Ehemann gegenüber den klägerischen Rechtsanwälten in einem Telefonat zu, dass das WLAN ungesichert gewesen sei, so dass vermutlich jemand Drittes die Rechtsverletzungen begangen habe.

Die Antragsgegnerin gab daraufhin außergerichtlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. In dieser verpflichtete sie sich, die Musikstücke nicht "durch Nutzung von sog ...

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