LG Hamburg: Zu eingeschränkte Unterwerfung auf Filesharingabmahnung räumt Wiederholungsgefahr nicht aus

Die Rechtsanwälte Rasch berichten auf ihrer Webseite über eine von ihnen erwirkte einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg wegen urheberrechtlicher Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing, die trotz einer abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung erlassen wurde.

Entscheidender Argumentationspunkt war, dass die Verfügungsbeklagten sich nach Angaben der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte in der strafbewehrte Unterlassungserklärung modifiziert verpflichtet hatten, es zu unterlassen, bestimmte Tonaufnahmen

"durch Nutzung von sog. Internet-Tauschbörsen (Peer-to-Peer-Netzwerk) der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen“.

Die Unterlassungserklärung räumte nach Auffassung des Gerichts die Wiederholungsgefahr lediglich hinsichtlich einer (Mit)täterschaft aus, was aber nicht genügen sollte, weil der in Ansruch genommene Anschlussinhaber eine Täterschaft, also ein eigenes Mitwirken am Filesharing gerade bestritten hatte. Die Störerhaftung, so die Hamburger Richter, werde von der Formulierung aber nicht erfasst, so dass die Verfügung erforderlich gewesen sei.

Nun folgern die Kollegen von der Kanzlei Rasch öffentlich, jegliche im Internet veröffentlichten Unterwerfungsmuster, die eine Unterwerfung mit der Formulierung,

„der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen“

enthalte, sei demnach unzureichend. Ausdrücklich verweist die Kanzlei auf die Webseiten des "Netzweltforum" sowie der "Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn", wo solche Formulare wohl vorgehalten werdern sollen ...

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