Keine Grundgebühr bei "0,00 Euro Paketpreis"

Eigener Leitsatz: Wird bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages mit der Angabe "0,00 Euro Paketpreis" geworben, darf dem Kunden keine monatliche Grundgebühr in Rechnung gestellt werden. Der Zusatz "wird für komplett 24 Monate erstattet/befreit" ist aufgrund seines mehrdeutigen Regelungsgehaltes unwirksam.

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg

Urteil vom 28.12.2012

Az.: 24 C 166/12

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: Von der Abfassung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe: Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung der in Rechnung gestellten monatlichen Grundgebühr sowie auf Zahlung von Schadensersatz, denn ein Vertrag zwischen den Parteien über die kostenpflichtige Zurverfügungstellung von Mobilfunkdienstleistungen kann nicht festgestellt werden. Die für den Vertragsschluss darlegungs- und beweispflichtige Klägerin hat - trotz entsprechender ausdrücklicher Auflage des Gerichts - nicht hinreichend nachvollziehbar vorgetragen, dass sich die Beklagte gegenüber der Klägerin vertraglich verpflichtet hat, einen monatlichen Preis von 14,95 � für die Bereitstellung von Mobilfunkdiensten zu entrichten. Ein von der Klägerin behaupteter Vertragsschluss am 21.10.2010 kann nicht festgestellt werden. Das von ihr mit der Klageschrift eingereichte und als "Auftrag" bezeichnete Dokument gibt den wesentlichen Inhalt eines Vertrages - also Vertragsgegenstand und Preis - nicht wieder. Das Dokument vom 21.10.2010 (Bl. 14 d.A.) ist bereits lediglich eine Mitteilung über eine durchgeführte Aktivierung am 21.10.2010, nicht hingegen der Nachweis für zwei sich entsprechende Willenserklärungen der Parteien. Auf der Folgeseite dieser Anlage findet sich augenscheinlich lediglich der Auszug eines anderen Dokuments. Hier hatte, die Beklagte am 6 ...

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