Kein Eilbedürfnis bei jahrelanger unerkannter Nutzung des geschützten Kennzeichens

Eigener Leitsatz:

Es fehlt an einem Verfügungsgrund für einen Eilantrag, wenn der Antragsgegner bereits seit mehreren Jahren das beanstandete Zeichen im Internet und auf dem Markt führt, ohne dass der Antragssteller zuvor Kenntnis davon hatte, aber nach eigenen Angaben sodann durch Zufall über eine Internetrecherche auf die Nutzung des Zeichens aufmerksam wurde. Der Antragssteller wurde auf den normalen Klageweg verwiesen.

Oberlandesgericht Frankfurt

Beschluss vom 02.01.2013

Az.: 6 W 130/12

Tenor: Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 100.000,- � Entscheidungsgründe: Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den erforderlichen Verfügungsgrund mit Recht verneint. Zur Begründung kann in vollem Umfang auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen werden. Im Hinblick auf den Inhalt der Beschwerdebegründung ist ergänzend lediglich auf folgendes hinzuweisen: Der maßgebliche Grund für die Verneinung eines Eilbedürfnisses liegt nicht darin, dass die Antragstellerin nach Kenntnis von der Verletzungshandlung längere Zeit zugewartet und damit zu erkennen gegeben hätte, dass ihr die Sache so eilig nicht ist. Diese Erwägung ist zwar im Anwendungsbereich von § 12 II UWG regelmäßig der einzige Gesichtspunkt, der die dort geltende Dringlichkeitsvermutung widerlegen kann. Nach der Rechtsprechung des Senats (GRUR 2002, 1096) ist diese Regelung jedoch im Kennzeichenrecht gerade nicht - auch nicht analog - anwendbar ...Zum vollständigen Artikel


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