Gebärdensprache ist auch eine Sprache

Am späten Nachmittag hat der Schleswig-Holsteinische Landtag vorgestern über einen Antrag der Piratenfraktion zum Richtervorbehalt im Landesverwaltungsgesetz (LVwG) gesprochen. Die #6piraten wollen mit diesem Antrag erreichen, dass auch die heimliche Bildaufnahme und -aufzeichnung unter einen Richtervorbehalt gestellt wird.

Bislang bedürfen bereits die heimliche Tonaufzeichnung, die Observation und die Erhebung personenbezogener Daten in Wohnungen gem. § 186 LVwG einer vorhergehenden richterlichen Genehmigung. Unterstützung für diesen Antrag erhielten wir erstaunlicherweise vom SSW, den Grünen und der FDP, wenngleich sich natürlich niemand endgültig festlegen wollte.

Ich frage mich ja, warum man einen Unterschied zwischen Ton- und Bildaufnahmen machen sollte. Mag es daran liegen, dass mittels Ton das “gesprochene Wort” (vgl. § 186 Abs. 1 LVwG) aufgenommen wird und man den Inhalt dieses Wortes als schützenswerter erachtet? Das klingt zunächst logisch, denn der Inhalt von Kommunikation ist doch eines der wichtigsten Güter, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung kennt. Er ist essentiell sowohl für das soziale Zusammenleben, gleich ob intimer oder nur oberflächlicher Natur, als auch für die in einer Demokratie so unerlässliche (politische wie auch jede andere) Meinungsäußerung.

Wer aber mit diesem Argument ansetzt, der versteht Kommunikation und Sprache eindeutig zu eindimensional, ja zu ” normal”. Für den Großteil der Menschen besteht ihre hauptsächliche und bewusste Kommunikation aus verbaler Sprache ...

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